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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

 
§ 1 Anwendungsbereich
 

(1)     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle zwischen der Informationstechnik Meyer und dem Kunden (jede natürliche oder juristische Person) bestehenden Rechtsverhältnisse, soweit sie in das jeweilige Rechtsverhältnis einbezogen sind.

 
§ 2 Leistungsumfang
 

(1)     Das Leistungsspektrum der Firma Informationstechnik Meyer umfasst Web-Hosting, Fernwartung, Vor-Ort-Service sowie den Verkauf von Hard- und Software. Die Preise und Leistungen entnehmen Sie bitte der Homepage http://www.Informationstechnik-Meyer.de.

 
§ 3 Geltungserhaltende Reduktion
 

(1)     Erweisen sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl fort.
 

§ 4  Form des Vertragsschlusses / Widerrufsrecht
 

(1)   Zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Informationstechnik Meyer und dem Kunden ist erforderlich, dass der Kunde der Informationstechnik Meyer den Willen zum Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm gewünschten Produkte erklärt. Die Erklärung erfolgt schriftlich. Der unterschriebene Vertrag kann per Post, Fax oder als E-Mail-Anhang der Informationstechnik Meyer zugestellt werden. Die Annahme der Erklärung durch die Informationstechnik Meyer erfolgt per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege.

(2)   Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Eingangsbestätigung der Informationstechnik Meyer ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich auf das Web-Hosting, den Vor-Ort-Service und die Fernwartung. Auf den Kauf von Software ist das 14-tägige Rücktrittsrecht nur anwendbar, wenn die Software originalverpackt und versiegelt ist.

(3)   Der Widerruf bedarf der Schriftform.

(4)   Die Frist des Absatzes (2) gilt nicht, soweit der Kunde über sein Recht zum Widerruf nicht belehrt wurde. Zur Belehrung genügt es, dass die Informationstechnik Meyer dem Kunden diese Bedingungen spätestens im Zeitpunkt der schriftlichen Bestätigung mitteilt.

(5)   Im Falle des 14-tägigen Widerrufs von Hardware-Kaufverträgen hat der Kunde die Ware unverzüglich an die Informationstechnik Meyer zurückzusenden.

(6)   Das 14-tägige Widerrufsrecht lässt sich auf Vor-Ort-Service und Fernwartung in soweit anwenden, als noch keine Termine hierfür festgelegt waren oder festgelegte Termine spätestens 24 Stunden vorab schriftlich abgesagt werden.

(7)   Kommt der Kunde seinen Pflichten aus (6) nicht oder nicht vollständig nach, so gilt seine Erklärung zum Widerruf des Vertrags als nicht abgegeben. Selbiges gilt für die Nichteinhaltung dieser Frist.
 

Abschnitt 2: Web-Hosting
 

§ 5 Leistungsumfang
 

(1)   Das Web-Hosting umfasst die Einrichtung einer Domain oder die Übernahme einer bestehenden Domain sowie die Bereitstellung eines Internet-Accounts. Die Einzelheiten werden durch den jeweiligen Nutzungsvertrag bestimmt.

(2)   Für die Vergabe von neuen Domains, sowie für die Übernahme bestehender Domains, gelten die Richtlinien der jeweiligen Domain-Vergabestelle.
 

§ 6 Vertragsdauer
 

(1)   Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit der jeweilige Vertrag nichts anderes vorsieht.

(2)   Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt drei Monate.

(3)   Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Quartal, insofern nicht fristgemäß gekündigt wurde (siehe § 9).
 

§  7  Zahlungsweise / Rücklastschrift
 

(1)   Die Zahlung erfolgt im Lastschriftverfahren. Der zu zahlende Betrag ist jeweils am dritten Werktag des ersten Quartalmonats für das jeweilige Quartal fällig. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, von welchem der Betrag abgebucht wird.
(2)  Neben der Gebühr für den Webspace erhebt die Informationstechnik Meyer zusätzlich je nach den Bestimmungen der Domain-Vergabestelle über die Laufzeit von Domains eine Gebühr für die Registrierung des Domainnamens mit Endung (z. B. .com, .net...). Hiervon ist eine .de-Domain pro Web-Hosting-Paket ausgenommen, da sie als Serviceleistung der Informationstechnik Meyer kostenlos in jedem Web-Hosting-Paket enthalten ist. Sollte der Kunde mehr als eine .de-Domain wünschen, so wird jede weitere .de-Domain nach Preisliste in Rechnung gestellt. Die Preise für die Registrierung des Domainnamens mit Domain-Endung entnehmen Sie bitte der Homepage http://www.Informationstechnik-Meyer.de. Diese Gebühr wird jeweils zu Beginn der entsprechenden Laufzeit im Voraus per Lastschrift erhoben. Ausgangspunkt hierfür ist der Monat, in dem der Kunde den Web-Hosting-Vertrag mit der Informationstechnik Meyer geschlossen hat. 
(3)   Eine Rücklastschrift wird dem Kunden mit jeweils 10,00 € berechnet.
 

§ 8 Inhalt der Homepage / Eigenverantwortung des Kunden
 

(1)   Der Kunde ist allein für den Inhalt seiner Homepage verantwortlich. Die Sicherung der Daten des Kunden fällt in seinen alleinigen Verantwortungsbereich.

(2)   Für den Verlust von Daten oder Inhalten der Homepage des Kunden ist die Informationstechnik Meyer nicht heranzuziehen.

 
§ 9 Ordentliche Kündigung / Frist und Form
 

(1)   Der Kunde und die Informationstechnik Meyer können jeweils den Vertrag zum Ende eines jeden Quartals kündigen. Die Kündigung muss dem Anderen spätestens am dritten Tag des letzten Monats eines Quartals zugegangen sein.

(2)   Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3)   Nach Ablauf des Vertragsverhältnisses ist die Informationstechnik Meyer berechtigt, die Daten der Homepage zu löschen. Eine Herausgabe der Daten ist nicht möglich. Der Kundenaccount wird umgehend gelöscht.

(4)   Bei der Vergabe / Übernahme der Kunden-Domain (des Homepagenamens) ist die Informationstechnik Meyer an die Richtlinien der jeweiligen Domain-Vergabestelle gebunden. Tritt der Fall ein, dass der Kunde fristgemäß kündigt, der Registrierungszeitraum der Domain jedoch nicht erreicht wurde, ist der Kunde berechtigt, den Domain-Namen zu einem neuen Provider mitzunehmen. Über die Registrierungslaufzeit der Domain wird der Kunde konkret mit Vertragszugang informiert, da von der Auswahl des Kunden hinsichtlich der Domain-Endung (.de, .com…) die Laufzeit abhängig ist.
(5)  Bei der Kündigung gibt der Kunde an, ob er den Domainnamen mit Endung beibehalten will. Hierbei ist zu beachten:
      - der Kunde kann den Domain-Namen zu einem anderen Provider mitnehmen,
      - der Kunde teilt in der Kündigung mit, dass er den Domain-Namen nur noch bis zum Ende der        
  Laufzeit beibehalten möchte.
      - der Kunde teilt mit, dass er den Domain-Namen für unbestimmte Zeit beibehalten möchte, ohne ihn durch einen
        neuen Provider übernehmen zu lassen. Für diesen Fall erhebt die Informationstechnik Meyer auch weiterhin die Kosten
        für Domain-Namen mit Endung je nach Laufzeit, die durch die Domain-Vergabestellen vorgegeben sind.
(6)  Möchte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt auch den Domain-Namen kündigen, so gilt eine Kündigungsfrist von 
      3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit. Auch diese Kündigung bedarf  der Schriftform. 
 

§ 10 Außerordentliche Kündigung durch die Informationstechnik Meyer
 

(1)   Die Informationstechnik Meyer kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn Tatsachen ergeben, dass der Kunde das ihm bereitgestellte Webhosting zumindest auch dazu benutzt, rechtswidrige Taten im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuches vorzubereiten, zu begehen, zu verdecken, zu ihnen anzustiften oder Hilfe zu leisten oder eine der voranstehenden Handlungen zu versuchen.
 

Abschnitt 3: Fernwartung und Vor-Ort-Service
 

§ 11 Leistungsbeschreibung
 

(1)   Die Fernwartung beinhaltet den Fernzugriff auf den Computer des Kunden über das Internet zum Zwecke der vorher vereinbarten Installations- Reparatur– oder Wartungsarbeiten.

(2)   Der Vor-Ort-Service beinhaltet die Installations- Wartungs- und Reparaturarbeiten in den Räumen des Kunden. Auch eine Überstellung des Kunden-PCs an die Informationstechnik Meyer zum Zwecke der Installations- Wartungs- und Reparaturarbeiten im Hause der Informationstechnik Meyer kann vereinbart werden.

(3)   Der Vor-Ort-Service wird auf Anfrage angeboten und wird im Raum Niedersachsen, Bremen und Hamburg angeboten.

(4)   Befindet sich der Kunden-PC außerhalb dieser Region, wird der Vor-Ort-Service gewährleistet, indem der Kunde der Informationstechnik Meyer den zu bearbeitenden PC zusendet und ihn nach Fertigstellung zurück erhält.
 

§ 12 Pflichten des Kunden
 

(1)   Der Kunde verpflichtet sich, zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt den zu bearbeitenden Computer zugänglich zu machen. Das bedeutet, dass die von der Informationstechnik Meyer angebotene Remote-Software auf dem PC installiert ist, der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt telefonisch an seinem PC-Arbeitsplatz erreichbar ist, der Computer eingeschaltet und ans Internet angeschlossen ist (DSL / Breitbandverbindung).

(2)   Für den Vor-Ort-Service hat der Kunde der Informationstechnik Meyer zum vertraglich vereinbarten Termin Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren.

(3)   Hat der Kunde mit der Informationstechnik Meyer vereinbart, dass er ihr den Kunden-PC zwecks Installations- Wartungs- und Reparaturarbeiten zusendet, hat der Kunde für die Zustellung des Kunden-PCs zu sorgen.

(4)   Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die auf dem Kunden-PC befindlichen Daten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Informationstechnik Meyer mit der Sicherung seiner Daten beauftragt.

 
§ 13 Pflichten der Informationstechnik Meyer
 

(1)   Die Informationstechnik Meyer verpflichtet sich bei der Fernwartung, wie auch beim Vor-Ort-Service, sich an den vereinbarten Termin zu halten.

(2)   Sollte die Informationstechnik Meyer bei der Wartung oder Reparatur eines Kunden-PCs einen höheren Zeit- oder Materialaufwand als ursprünglich vereinbart feststellen, hat die Informationstechnik Meyer den Kunden unverzüglich zu informieren und mit dem Kunden zu vereinbaren, in wie weit der Kunde den Zeit- oder Material-Mehraufwand eingehen möchte.

 
§ 14 Zahlungsbedingungen
 

(1)   Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung. Der Betrag ist spätestens 7 Werktage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Barzahlung oder Lastschriftverfahren können vereinbart werden. Bei Rücklastschrift erhebt die Informationstechnik Meyer eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10,00 €.

(2)   Abrechnungsgrundlage ist der vertraglich vereinbarte Stundensatz. Die Grundlage hierfür entnehmen Sie bitte unserer Homepage http://www.Informationstechnik-Meyer.de.  Die Arbeitsstunde besteht aus einer Einheit von 60 Minuten. Sie beginnt mit der ersten angefangene Minute.

(3)   Eine Anfahrtspauschale von 25,00 € wird erhoben, wenn die Informationstechnik Meyer im Rahmen des Vor-Ort-Services den Kunden aufsucht.

(4)   Bei Zahlungsverzug ist die Informationstechnik Meyer berechtigt, Dritte mit der Beitreibung der offenen Forderung zu beauftragen oder den gerichtlichen Mahnweg einzuschlagen.
 

Abschnitt 4: Verkauf von Hard- und Software
 

§ 15 Leistungsbeschreibung
 

(1)   Die Informationstechnik Meyer bietet auf ihrer Homepage eine Auswahl von Hardware- und Software-Produkten an. Außerdem kann der Kunde auf Anfrage auch vom Sortiment abweichende EDV-Produkte erhalten, in sofern die Informationstechnik Meyer das gewünschte Produkt liefern kann.

 
§ 16 Zahlungsbedingungen
 

(1)   Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorkasse oder Vorab-Lastschrift (bei Rücklastschrift entsteht dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 €).

 
§ 17 Auslieferung und Eigentum
 

(1)   Dem Kunden wird das vertraglich vereinbarte Produkt vollständig und unversehrt zugestellt.

(2)   Das Produkt geht mit Eingang der Zahlung in das Eigentum des Kunden über. Bis zum Zahlungseingang ist das Produkt Eigentum der Informationstechnik Meyer.

 
§ 18 Software-Lizenzbedingungen
 

(1)   Für die erworbene Software gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Softwareherstellers.

 
§ 19 Gewährleistung
 

(1)   Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
 

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen
 

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 

(1)   Auf Rechtsverhältnisse oder Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen der Informationstechnik Meyer und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2)   Als Gerichtsstand für jeden Rechtsstreit zwischen der Informationstechnik Meyer und dem Kunden gilt Hannover als vereinbart, wenn der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist. 
 
Stand: Oktober 2008
   
 
 
 
 
 
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